01. November 2024

Das Bundesforum hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern abgegeben.

Obwohl die Erhöhung der Stundensätze für berufliche Vormundschaften vom Bundesforum begrüßt wird, wird der Entwurf nicht dazu führen können, die berufliche Vormundschaft nachhaltig zu stärken. Das Bundesforum arbeitet heraus,

• dass die berufliche Vormundschaft ein wichtiger Baustein im Gesamtsystem der Vormundschaften ist, der aber gestärkt werden sollte,
• dass die Dreigliedrigkeit der Stundensätze abgeschafft und die Vergütung einheitlich gestaltet werden sollte,
• dass die Erhöhung in den niedrigeren Stufen der Stundensätze deutlich zu gering ausfällt,
• dass auf der Grundlage der Stundensätze keine annähernd auskömmliche Finanzierung der Vereinsvormundschaft möglich ist und
• dass eine Dynamisierung der Vergütung zu fordern ist.

Dem Bundesforum geht es darum, die berufliche Vormundschaft bei der Diskussion um den Gesetzesentwurf mehr in den Blick zu rücken und deutlich zu machen, dass es hier auch darum geht, wie für Kinder und Jugendliche ausgeübt wird. Auch wenn es bei den Betreuungen um einen größeren Umfang der Finanzierung geht, sollte der Gesetzgeber sein Augenmerk auch auf die Vormundschaften richten. Wie wenig dies bisher der Fall ist, spiegelt sich auch in der entsprechenen Anhörung im Bundestag wieder. Eine Übersicht über die abgegebenen Stellungnahmen ist dem Bundesforum bisher nicht bekannt.

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