SGB VIII-Reform im Bundestag verabschiedet · Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft

26. April 2021

Am Donnerstag, den 22.04. wurde nach der 2. und 3. Beratung das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) im Bundestag beschlossen (siehe Ablauf der 224. Plenarsitzung). Die Zustimmung des Bundesrates steht jedoch noch aus. Kernpunkte der Reform finden Sie auf unserer SGB VIII-Seite.

Gegenüber dem Regierungsentwurf wurden vielfache Änderungen verabschiedet – eine Reihe davon betreffen Details und Klarstellungen, nur wenige Änderungen, die (auch) die Vormundschaft betreffen, sind substanzieller Art:

So soll § 19 (Gemeinsame Wohnformen) um die Möglichkeit erweitert werden, den zweiten Elternteil oder eine andere Erziehungsperson einzubeziehen;
Die im Regierungsentwurf vorgesehene Senkung des maximalen Kostenbeitrags junger Menschen auf 25% soll bestehen bleiben (§ 94 SGB VIII-E). Zusätzlich wird jedoch ein Freibetrag von 150 Euro für Schülerjobs, Praktika oder Ausbildungsvergütung eingeführt. Vergütungen für Ferienjobs und ehrenamtliche Tätigkeiten sollen frei bleiben.(Das Bundesforum hatte sich in seiner Stellungnahme für den Verzicht auf einen Kostenbeitrag jungen Menschen ausgesprochen).

Die Reden aus der Plenarsitzung können Sie auf der Seite des Bundestages auch nachträglich ansehen.

[H1]Stimmt das