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Rechte von Kindern in der gemeinsamen europäischen Asylpolitik stärken

42 Organisationen haben einen Offenen Brief verfasst, in dem sie die Bundesregierung auffordern, im Rahmen der Wahrnehmung der EU-Ratspräsidentschaft den Schutz und die Rechte von Kindern in der europäischen Asylpolitik voranzutreiben: „Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird die Bundesregierung die Neuausrich-tung des gemeinsamen europäischen Asylsystems voraussichtlich zu einem ihrer Schwerpunkte machen. Die unterzeichnenden Organisationen erleben gegenwärtig, dass Kinder und ihre Fa-milien in besonderem Maße an den europäischen Grenzen menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt sind. Dazu gehören die gewalttätigen Grenzschutzmaßnahmen an der griechisch-tür-kischen Grenze, die „Hotspots“ auf den griechischen Inseln, die Situation an den EU-Außen-grenzen auf dem Balkan und die Lager in Libyen, in die immer wieder Schutzsuchende zurück-geschoben werden. Eine Neuausrichtung des europäischen Asylsystems sollte daher darauf abzielen, die gegenwärtigen Probleme der flüchtenden Menschen zu lösen und rechtssichere Verfahren zu gewährleisten.“

Vormundschaft für unbegleitete Kinder ist für die Unterzeichner*innen ein wichtiger Bestandteil der Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Gefordert wird u.a. ein unabhängiger Monitoringmechanismus, in dem auch die Frage der vormundschaftlichen Vertretung für die Kinder und Jugendlichen eingeschlossen ist: “ Da Geflüchtete und Migrant_innen in grenznahen Verfahren häufig schutzlos vor staatlicher Willkür sind, muss ein Monitoringmechanimus vor allem unabhängig und niedrigschwellig, also einfach für Betroffene erreichbar sein. Ein solcher Mechanismus könnte beispielsweise bei der EU Grundrechteagentur angesiedelt sein.“

Der Brief ist vor der Corona-Krise entstanden und geht daher nicht auf die besondere Situation ein, dass Kinder in Flüchtlingslagern bspw. in Lesbos ansteckungsgefährdet sind und auf engem Raum kaum verhindert werden kann, dass sie die Infektion an geschwächte Angehörige, Großeltern und Eltern weitergeben.


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